Baden-Württembergischer Innenausschuss stimmt Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit zu

Der Innenausschuss des Landtags Baden-Württemberg hat dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit mehrheitlich zugestimmt. Mit einer neuen Sicherheitsbehörde, der Cybersicherheitsagentur, will das Land die Sicherheit in der digitalen Welt stärken.

„Sicherheit zu schaffen, ist eine Kernaufgabe des Staates – für die Menschen in ihrem Alltag, aber auch für die Unternehmen, auch im digitalen Raum. Mit einer neuen Sicherheitsbehörde, der Cybersicherheitsagentur, stärken wir die Sicherheit in der digitalen Welt. Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg CSBW wird die vorhandenen Akteure – etwa die Abteilung Cybercrime und Digitale Spuren beim Landeskriminalamt (LKA), die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) beim LKA, die Kriminalinspektionen in allen regionalen Polizeipräsidien, den Arbeitsbereich Cyberabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz oder die Cyberwehr – vernetzen. Wir brauchen die Cybersicherheitsagentur, um diese vorhandenen Akteure zu unterstützen und zu koordinieren. Die Cybersicherheitsagentur soll damit Aufgaben übernehmen, die in dieser gebündelten Weise bislang nicht wahrgenommen werden. Damit wird das Niveau der Cybersicherheit im Land weiter erhöht“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident und Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl anlässlich der Beratungen in der Sitzung des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Der Innenausschuss hat dem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt.

Stärkung der Sicherheit auch im Cyberraum

„Wir bauen die Cybersicherheitsarchitektur neu. Dabei orientieren wir uns an guten Vorbildern. Im Bund blickt zum Beispiel das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf eine 30-jährige Erfolgsgeschichte zurück – neben dem damals bereits bestehenden BKA. Seit gut drei Jahren hilft in Bayern neben dem bayrischen LKA das Landesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) insbesondere der Landesverwaltung im Kampf gegen Cyberangriffe. Die Cybersicherheitsagentur ist solide vorbereitet und sollte ihre Tätigkeit schnellstmöglich aufnehmen. Das Landespolizeipräsidium, das für die Polizei in Baden-Württemberg spricht, war in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eng einbezogen und trägt den Gesetzentwurf voll mit. Bei der Anhörung von mehr als 200 Verbänden sind die allermeisten Rückmeldungen außerordentlich positiv. Das LKA ermittelt zwar bei Straftaten, aber die Absicherung der IT oder gar deren Wiederherstellung nach einem Angriff ist keine polizeiliche Aufgabe. Ebenso wenig wie die Polizei nach einem Einbruch neue Fenster einbaut oder den aufgebrochenen Safe repariert. Polizei und Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ergänzen sich gegenseitig“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Cybersicherheitsagentur schafft strategischen Mehrwert

„Auch in Baden-Württemberg brauchen wir ergänzend zum LKA schnellstens eine entsprechende Cybersicherheitsbehörde! Das duldet keinerlei Aufschub: Wir haben eine wachsende Bedrohungslage. Um auch in Zukunft in Baden-Württemberg besser helfen zu können, muss die Cybersicherheitsagentur schnellstens ihre Arbeit aufnehmen“, so Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.